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By Joachim Kuwert

ISBN-10: 3409858539

ISBN-13: 9783409858533

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen fiir die Haftpflichtversiche rung (AHB) geben den auBeren Rahmen fiir aile Haftpflichtversicherungs vertrage. Dem folgenden Kommentar liegt die vom HUK-Verband den Mitgliedsunternehmen empfohlene Fassung zugrunde, wie sie 1981 vom BA V genehmigt wurde. Einige Haftpflicht-Versicherer haben sich geringfiigige Anderungen ge nehmigen lassen, die unberiicksichtigt bleiben muBten. Diese Abweichun gen haben aber keinen erheblichen EinfluB auf die vorliegende Auslegung, sieht guy einmal von der Kiindigungsmoglichkeit nach einer Pramienan gleichung ab. Die AHB werden durch eine Vielzahl von Besonderen Bedingungen und Zusatzbedingungen den individuellen Bediirfnissen nach Versicherungs schutz hinsichtlich der zu versichernden Risiken angepaBt. Auf die jeweili gen Sonderbedingungen, die dann vor den AHB rangieren, ist bei ent sprechender Bedeutung fiir die Praxis verwiesen. Die AHBStr fiir radioaktive Risiken, die AVB fiir die Vermogensschaden Haftpflichtversicherung sowie die Besonderen Bedingungen fiir die seasoned dukt-Haftpflichtversicherung sind nicht Gegenstand der Betrachtungen. 1 Gegenstand der Versicherung 21 1 Gegenstand der Versicherung 1. Der Versicherer gewahrt dem Versicherungsnehmer Versicherungs schutz fur den Fall, daB er wegen eines wahrend der Wirksamkeit der Ver sicherung eingetretenen Ereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Ge sundheitsschadigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschadi gung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte, fur diese Folgen auf Grund gesetzZicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird.

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Allgemeine Haftpflichtversicherung: Anwendung der AHB in der Praxis

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1st im Hauptvertrag bereits eines der unter den Index von § 2, 3 AHB fallenden Risiken gedeckt, wiirde ein anderes selbstiindiges Wagnis gleicher Art, das neu hinzukommt, wieder unter den Begriff Vorsorgeversicherung fallen und damit von der Ausnahmeregelung betroffen sein (der haftpflichtversicherte Besitzer eines Theaters iibernimmt in einer benachbarten Stadt ein weiteres Theater). Dagegen laBt sich diese Bestimmung nicht anwenden, wenn ein versichertes Risiko der genannten Art lediglich erweitert wird (ein Kinobesitzer baut den Zuschauerraum aus und vergroBert die Anzahl der Sitzplatze von 150 auf 250).

Die Auswahl mag schon verdeutlicht haben, daB es hierbei weder auf das Vorhandensein von Schienen ankommt noch auf eine reine verbale Interpretation. Beim AusschluB des Jagdrisikos kommt es allein auf die reine Ausiibung an, wahrend sich die Vorsorgeversicherung durchaus auf das Risiko des reinen Jagdpachters erstrecken konnte. Der AusschluB als solcher ist aber1 in der Praxis iiberfliissig, da der AbschluB der Jagdhaftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben und fiir die Ausstellung des J agdscheins Voraussetzung ist.

Im AnschluB an diese Begriffsbestimmungen kann die Definition des Wortes ,Sachschaden" ohne weiteres den AHB entnommen werden, wonach die Beschadigung oder Vernichtung von Sachen zu einem Sachschaden fiihrt. Diese Deutung ist zwar recht klar gefaBt, bedarf aber doch noch naherer 4) Schmidt, Reimer, Versicherungsalphabet, Seite 240. § 1, 1 Schadenereignis 29 Betrachtungen, wie wir sie auch bei Wussow finden, der drei Abgrenzungen als notwendig ansieht, namlich einmal innerhalb des Begriffs selbst, zum anderen im Hinblick auf den Vermogensschaden als Folge eines Personen- oder Sachschadens - der spater noch zu behandeln ist - und letztlich auch in bezug auf Erfullungssurrogate.

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